Ehewohnung bei Trennung und Scheidung

 

Leben die Eheleute getrennt oder will dies einer von ihnen künftig, so kann die Überlassung der Wohnung oder eines Teils zur alleinigen Nutzung verlangt werden. Dabei geht es zunächst nur um die vorläufige Regelung der Nutzung bis zur Scheidung. Zu beachten ist auch, dass eine solche Regelung keine Wirkung im Außenverhältnis hat.

 

Der Gesetzgeber war nicht untätig und hat folgende Regelung getroffen:

 

§ 1361 b BGB  Ehewohnung bei Getrenntleben

 

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

 

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

 

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

 

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.


Die vorstehende Vorschrift ist insbesondere von den unbestimmten Rechtsbegriffen der

“ Billigkeit und Zumutbarkeit“ geprägt.

Ein Beispiel hierfür stellt nachfolgende Entscheidung dar.

OLG Köln, Beschluss vom 8. April 2005 zum Zeichen 4 UF 68/05:

 

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 11. März 2005 - 41 F 57/05 EAWH I -, mit dem das eheliche Haus I-Str. 11 a in ...... C dem Antragsteller vorläufig zur alleinigen Nutzung zugewiesen und der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, das vorgenannte Haus sofort unter Mitnahme ihrer persönlichen Sachen zu verlassen und es ohne Einverständnis des Antragstellers nicht wieder zu betreten, wird zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

 

Gründe

 

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung das eheliche Haus dem Antragsteller zur alleinigen Nutzung zugewiesen und der Antragsgegnerin aufgegeben, dieses sofort zu verlassen und nicht wieder zu betreten (§ 1361 b BGB).

 

Nach Absatz 1 dieser Vorschrift kann unter Anderem ein Ehegatte, der von seinem Ehepartner getrennt leben will, verlangen, dass ihm der Andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Nach Auffassung des Senates ist auf Seiten des Antragstellers eine solche unbillige Härte gegeben.

Der Begriff der unbilligen Härte ist gesetzlich nicht definiert und daher Einzelfall bezogen auszufüllen.

Das Richtmaß "unbillige Härte" geht über den Bereich der häuslichen Gewalt hinaus. Durch ausdrückliche Erwähnung herausgehoben sind als Tatbestände, die eine unbillige Härte begründen können, die Anwendung von Gewalt (in § 1361 b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohles (§1361 b Abs. 1 Satz 1 BGB).

 

 Damit sind Härtefälle vor Allem durch häusliche Gewalt indiziert. Hierbei kann jede Gewaltform als Tatbestand in Betracht kommen. Sie kann sich auch in grob unbeherrschtem und unberechenbarem Verhalten sowie Sachbeschädigungen äußern.

Insbesondere kann die Gewalt sich auch in indirekter Aggression gegen eine Person äußern, wobei es auf die objektive Ernsthaftigkeit z.B. von Bedrohungen nicht entscheidend ankommt, sondern darauf, ob sich der betroffene Ehegatte subjektiv so belastet fühlt, dass ihm objektiv die Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr zumutbar ist.

 

In Abgrenzung hierzu stellen keine Härtefälle bloße Unannehmlichkeiten und Belästigungen, wie sie bei einer zerrütteten Ehe regelmäßig auftreten, dar.

 

Auch wirtschaftliche Interessen sind in die Schutzfunktion der Norm, die auf die bei Gewalttaten betroffenen Rechtsgüter wie Körper, Gesundheit und Freiheit ausgerichtet ist, nicht zu berücksichtigen.

 

Ausgehend von diesen Vorgaben kann auch nach Auffassung des Senates nicht zweifelhaft sein, dass es für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn die Antragsgegnerin weiterhin das ehemals eheliche, gemeinsam genutzte Haus mit nutzen könnte.

Der Antragsteller hat ausreichend glaubhaft gemacht (§ 620 a Abs. 2 Satz 2 ZPO), dass die Antragsgegnerin ihn in der Vergangenheit dermaßen beeinträchtigt hat, dass hierdurch seine persönliche Freiheit in nicht unerheblichem Umfang eingeschränkt war und das Verhalten der Antragsgegnerin ihm gegenüber eine schwere psychische Belastung darstellte.

So hat der Antragsteller an Eides statt versichert, dass er in der Vergangenheit zumindest zeitweilig daran gehindert bzw. jedenfalls behindert wurde, mit seinen Kindern Kontakt aufzunehmen und das auch im Übrigen seine persönliche Freiheit eingeschränkt war.

……………………

Schließlich wird das Einwirken der Antragsgegnerin auf die Freizügigkeit des Antragstellers auch dadurch belegt, dass es eines weiteren einstweiligen Anordnungsverfahrens bedurfte, damit der Antragsteller persönliche Gegenstände, die er für das tägliche Leben dringend benötigte, heraus bekommen konnte. ……………..

………….. Es hätte ihrerseits keiner großen Mühe bedurft, die Gegenstände an den Sohn des Antragstellers auszuhändigen. Isoliert gesehen mag dieser Vorgang nicht ausreichen, um eine unbillige Härte im Sinne des § 1361 b BGB anzunehmen.

 

In der Gesamtheit des Verhaltens der Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber ist dies jedoch ein weiterer Mosaikstein in dem Gesamtbild, das sich der Senat aufgrund des Akteninhalts von den Verhältnissen machen konnte.

 

Unberücksichtigt durfte auch nicht bleiben, dass der Antragsteller bei seiner persönlichen Anhörung durch das Familiengericht nochmals die Beeinträchtigungen, die er durch das Verhalten der Antragsgegnerin erfahren musste, eindringlich schilderte, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 11.03.2005 ergibt. Hier wird insbesondere das tiefe Zerwürfnis zwischen den Ehepartnern deutlich, welches ganz entschieden über die "normalen" Unannehmlichkeiten und Belästigungen hinausgeht, wie sie bei einer zerrütteten Ehe regelmäßig auftreten.

Bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den Belangen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war zu berücksichtigen, dass eine gemeinsame Zuteilung der Ehewohnung aufgrund des gestörten Verhältnisses der Parteien untragbar gewesen wäre. Denn der Antragsteller hat unmissverständlich im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.03.2005 zum Ausdruck gebracht, dass er nicht mehr gemeinsam mit der Antragsgegnerin in einem Hause wohnen wolle und könne. Von dieser Auffassung hat die Antragstellerin den Antragsgegner auch in einem persönlichen Gespräch nicht mehr umstimmen können. Daher ist im Ergebnis festzuhalten, dass der Senat aufgrund der gegebenen Umstände jedenfalls nur einer Partei die Wohnung zuweisen kann.

 

Im Hinblick auf das hohe Alter und die eingeschränkte Beweglichkeit des Antragstellers ist diesem das Haus zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Auch wenn die Antragsgegnerin bestreitet, dass dieses Haus besonders behindertengerecht ausgebaut worden sei, lässt sich nicht von der Hand weisen, dass einzelne Räumlichkeiten bzw. örtliche Gegebenheiten bei der Sanierung des Hauses so verändert wurden, dass den körperlichen Gebrechen des Antragstellers Rechnung getragen wurde.

Auch wenn der Antragsteller nicht ständig auf einen Rollstuhl angewiesen sein sollte, ist es plausibel, dass dieser aufgrund eines 2002 erlittenen Schlaganfalls in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkt ist und zumindest zeitweise den Rollstuhl nutzt.

 

Zudem war zu berücksichtigen, dass das ihm zur Nutzung zugewiesene Haus in seinem, des Antragstellers, Alleineigentum steht und dass der Antragsteller hier schon sehr lange Zeit heimisch ist.

Dagegen bewohnt die Antragstellerin das Haus erst seit wesentlich kürzerer Zeit, nämlich seit Ende 2002. Sie ist erheblich jünger als der Antragsteller und in ihrer Beweglichkeit in keiner Weise eingeschränkt. Ihr kann es eher zugemutet werden umzuziehen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller der Antragsgegnerin eine Zweizimmerwohnung zur alleinigen Benutzung angeboten hat.

Dem Antragsteller kann dagegen die Nutzung dieser Wohnung aufgrund der vorgeschilderten Gegebenheiten nicht zugemutet werden.

Gleiches gilt für einen möglichen Verbleib des Antragstellers bei einem seiner Kinder.

Da die Eheleute sich nicht über die Nutzung der Wohnung einigen können und eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann, ist ein Reglungsbedürfnis gegeben. „

 

Die Eheliche Wohnung nach der Scheidung

 

Auch für die Zeit nach der Scheidung hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen

 

§ 1568a BGB Ehewohnung

 

(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

 

(2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.

(3) Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt

 

1.

zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder

 

2.

mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren

an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

(5) Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.

(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist.

 

Bitte beachten Sie auch hier, dass sämtliche Ausführungen allgemein gehalten sind und jedes Einzelfall bezogene Problem einer separaten und konkreten Betrachtung und Beratung bedarf.