Elternunterhalt

 

Die Frage der Erbringung von Elternunterhalt wird sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen.

Weite Teile der Bevölkerung erreichen mittlerweile ein so hohes Alter, dass die eigenen Kinder ihrerseits ebenfalls das Rentenalter erreicht haben. Es stellt sich dann die Frage, ob also auch Kinder im Rentenalter für die Pflegekosten ihrer noch betagteren Eltern aufkommen müssen.


Diese Frage kann mit einem grundsätzlichen Ja beantwortet werden. Die gesetzliche Formulierung, nach der Unterhalt in auf-, wie auch absteigender Richtung zu zahlen ist, macht hinsichtlich des Alters keine Vorgaben. Damit sind unstreitig auch junge Rentner, älteren Rentnern zum Unterhalt verpflichtet, wobei allerdings die Frage der Leistungsfähigkeit ein wenig anders berechnet wird als bei den noch Berufstätigen.

Ein grundlegender Unterscheid ist bereits der Betrag der als zusätzliche Altersvorsorgeaufwendung bei der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt bleiben muss.

Unterhaltsverpflichtete Kinder dürfen einen Pauschalbetrag in Höhe von 5 % ihres Bruttoeinkommens zurücklegen, dieser Betrag darf seitens des Sozialamtes nicht in die Unterhaltsberechnung einbezogen werden.

Diese Situation trifft aber auf Personen, die das Rentenalter erreicht haben in der Regel schon nicht mehr zu. Die Begründung hierfür ist seitens der Rechtsprechung recht einfach, Vorsorgeaufwendungen werden getätigt um im Rentenalter, also nach Abschluss des Erwerbslebens, den eigenen Unterhalt sichern zu können. Diese Phase ist spätestens mit dem Erreichen des Rentenalters abgeschlossen.

Da auf der anderen Seite das Kapitalvermögen, was sich in Form der Altersvorsorgeaufwendungen angespart hat, nicht komplett eingesetzt oder aufgebraucht wird, erfolgt eine fiktive Anrechnung. Für die Berechnung wird ein Kapitalisierungsfaktor heran gezogen, der sich an der Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientiert. Die Berechnung hierzu ist relativ komplex und erfordert eine gegebenenfalls Einzelfall bezogene Beratung.

Noch problematischer wird die Situation, wenn ein Eigenheim oder sonstiges Immobiliarvermögen vorhanden ist.

Ganz klar, hat der Unterhaltsverpflichtete eine Immobilie und erzielt Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese, vorbehaltlich möglicher Abzüge, dem einsetzbaren Einkommen hinzu zu rechnen.

Was aber ist mit der selbst genutzten Immobilie?

Hierfür wird üblicherweise ein wohnwerter Vorteil in Ansatz gebracht. Dabei setzen die meisten Sozialämter einfach einen den Mietzins nach dem Mietspiegel an, was nach meiner Auffassung zu einer Schlechterstellung der Eigentümer gegenüber den Mietern führt.

Von dem Nettomietzins muss nämlich der Vermieter grundsätzlich die Instandhaltung und Modernisierung finanzieren. Der zum Elternunterhalt verpflichtete Mieter ist also von diesen Positionen freigestellt, während der zum Elternunterhalt verpflichtete Eigentümer diese Kosten dann selbst tragen muss. Mit dieser Problematik hat sich natürlich auch bereits der Bundesgerichtshof beschäftigt und lehnt grundsätzlich eine pauschale Anerkennung von Instandhaltungsrücklagen ab. Gefordert wird zumindest die Vorhersehbarkeit oder annähernde Konkretisierbarkeit.

 

Aus vorstehendem ist aber erkennbar, dass dem ersten Zuruf des Kostenträgers nicht ohne weiteres Folge geleistet werden sollte. Eine Überprüfung durch anwaltlichen Beistand bringt in der Regel Klarheit über die tatsächliche Lesitungsfähigkeit.

 

Michael Witsch

-Rechtsanwalt-