Zuständigkeit des Familiengerichtes


Die Trennung der Eheleute ist vollzogen. Beide haben eigene Wohnungen, möglicherweise sind auch die Kinder zum anderen Elternteil gewechselt oder dieser hat einen weiter entfernt lebenden Wohnsitz gesucht. Wo also muss nun das Scheidungsverfahren oder gegebenenfalls dazugehörige Folgesachen eingeleitet werden?

Es gilt also die Frage der Zuständigkeit des Familiengerichtes zu klären.

Zuständigkeit in diesem technischen Sinne bedeutet zum einen die örtliche Zuständigkeit, zum anderen die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Themenbereiche innerhalb des Familienverfahren.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (kurz FamFG).

Dort ist eine ausschließliche Rangfolge der Zuständigkeiten gegeben.


Danach ist für die Einreichung des Scheidungsantrages zunächst vorrangig das Gericht zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlich minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In der nächsten Stufe ist zuständig das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlich minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlich minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

An dritter Stelle wird benannt, das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk des Gerichtes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

An vierter Stelle wird benannt das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sowie fünftens, das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und abschließend als Auffangstatbestand das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Gerade die letzte Vorschrift hört sich ein wenig kurios an, ist aber letztendlich gerade für internationale Familienangelegenheiten relevant, da gerade völkerrechtliche Vereinbarungen genauer Statuten bedürfen.


So ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg als Familiengericht dann zuständig, wenndie deutschen Gerichte nach den Vorgaben des FamFG unter Berücksichtigung vorrangig zu beachtender völkerrechtlicher Vereinbarungen international zuständig sind, die maßgeblich Beteiligten aber keinen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Neben der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichtes ist weiter zu klären, ob der im Streit stehende Anspruch überhaupt der Zuständigkeit des Familiengerichtes unterfällt.

Unproblematisch lässt sich natürlich das Scheidungsverfahren selbst, hiermit direkt verknüpfte Folgesachen, sowie Besuchs- und Umgangsrechte, Übertragung des Sorgerechtes, Unterhalts- und Ausgleichsansprüche sachlich der Zuständigkeit des Familiengerichtes zuordnen.

Die Zuständigkeit des Familiengerichtes reicht aber auch über diese direkt miteinander verknüpften Familiensachen hinaus.

Nach § 266 I Nr. 3 FamFG sind Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung betreffen, sogenannte sonstige Familiensachen und entsprechend vom Familiengericht zu entscheiden.


Dies umfasst sehr häufig vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten, wie etwa eine Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums, gesamtschuldnerischer Ausgleich im Bereich von gemeinsam begründeten Verbindlichkeiten oder auch nur die Aufteilung von steuerlichen Erstattungsansprüchen.


Den Familiengerichten soll es so möglich sein über alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.
Entscheidend für die Zuständigkeit ist also alleine die Sachnähe des Familiengerichtes zum Verfahrensgegenstand. Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich regelmäßig alleine mit dieser Zuständigkeit zu beschäftigen, häufig gerade im Bereich des Grundstücksrechtes. Die Ehegatten sind nicht gehindert auch über die Trennung und Scheidung hinaus etwa das gemeinsam angeschaffte Familienheim aufrecht zu erhalten. Solche Überlegungen sind aktuell immer häufiger anzutreffen, da die zurzeit sehr niedrigen Darlehenszinsen zur Folge haben, dass Ehegatten auch deutlich höhere Darlehensvolumen für die Anschaffung einer ehegemeinsamen Immobilie eingegangen sind. Durch das niedrige Zinsniveau kann auch in relativ kurzer Ehezeit ein hohes Tilgungsvolumen geschaffen werden, so dass es unter Umständen interessant ist eine Immobilie trotz Scheidung nicht zu veräußern und den Gewinn zu teilen, sondern auch über die Trennung hinaus als Wirtschaftsgut gemeinsam zu führen. Kommt es dann nach Scheidung und sei es Jahre später, zu einer Auseinandersetzung, ist hierfür auch das Familiengericht zuständig.

Gleiches gilt etwa, wenn ein Ehegatte aus einer Immobilie Mieteinnahmen erzielt, dann ist hier für die Frage der Verwendung der Gelder gleichfalls die Zuständigkeit des Familiengerichtes gegeben.

Die vorstehenden Ausführungen geben lediglich einen kurzen Exkurs über die Zuständigkeiten der Gerichte wieder, jedes Verfahren muss vor Einleitung hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit geklärt werden.