Kindesunterhalt -Berechnung- Verzicht - Freistellung

 

Rechtsgrundlage Unterhalt

Trennung und Scheidung sind auch heutzutage in der Regel noch recht problematisch und vielfach stark emotionsbelastet. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kinder, insbesondere Minderjährige, vorhanden sind. Ein großes Konfliktpotential ergibt sich hier im Bereich der Unterhaltsverpflichtung.

Der Gesetzgeber hat in § 1601 die gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung des Unterhaltes normiert. Es heißt in dieser Vorschrift kurz und knapp: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Diesem knappen einleitenden Satz folgt eine Vielzahl von weiteren, näher ausgestaltete Vorschriften und eine noch größere Anzahl von Urteilen, die sich mit der Einzelberechnung von Unterhalt befasst haben.

Die vorstehende Vorschrift umfasst übrigens nicht nur Kindesunterhalt, sondern ein Thema das heutzutage immer mehr an Brisanz gewinnt, den Unterhalt für die eigenen Eltern oder sogar Stiefeltern.

Gegenstand dieser Ausführung ist zunächst einmal der Kindesunterhalt. Dass für Kinder Unterhalt zu erbringen ist, dürfte eigentlich unstreitig sein, gestritten wird eher über die Höhe. Im Wesentlichen richtet sich die Höhe der Unterhaltszahlungen heutzutage nach der Düsseldorfer Tabelle, die in der Geltung weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens Geltung hat.

 

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle stellt zwar lediglich eine Richtlinie dar, wird aber im Wesentlichen landesweit für die Berechnung von Kindesunterhalt herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet nach Altersstufen der Kinder und Einkommensgruppen. Die Düsseldorfer Tabelle beginnt dabei bei einem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen bis 1500,00 Euro in der ersten Gruppe aus und steigert sich bis zur Gruppe 10, Nettoeinkommen von 5100,00 Euro.

Angerechnet auf den in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Unterhalt wird zunächst einmal das Kindergeld.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber natürlich auch erkannt, dass die Erbringung von Unterhaltsleistungen nicht dazu führen darf und kann, dass der zum Barunterhalt verpflichtete seine eigene Existenzgrundlage gefährdet.

 

Selbstbehalt/ Bedarfskontrollbetrag

Hierfür ist ein sogenannter Bedarfskontrollbedarf eingerichtet, der bei Einkommen der Gruppe 1 immerhin 1180,00 Euro beträgt. Dieser Betrag muss dem zum Barunterhalt verpflichteten nach Abzug seiner anzuerkennenden Aufwendungen verbleiben. Unterschieden wird dabei allerdings wieder zwischen dem notwendigen Eigenbedarf (dem Selbstbehalt) und dem angemessenen Eigenbedarf. Aus den vorstehenden Ausführungen ist bereits erkennbar, dass eine Berechnung in den seltensten Fällen ohne fachkundige Hilfe möglich ist. Aber selbst dann besteht noch keine Gewähr, das Zahlenwerk tatsächlich anerkannt wird und ein Streit verhindert.

 

Titulierung des Kindesunterhaltes

Der Kindesunterhalt kann, so denn Einigung erzielt worden ist, kostengünstig durch Erklärung gegenüber dem Jugendamt tituliert werden.

Der Elternteil, bei dem die Kinder den Aufenthalt haben, hat die Berechtigung, nach teilweiser Auffassung sogar die Verpflichtung, den Kindesunterhalt titulieren zu lassen. Die Titulierung hat allerdings auch den Nachteil, dass hiermit zum Beispiel im Falle einer streitigen Auseinandersetzung bei auch nur geringen Verfehlungen Gehalts- oder Kontenpfändungen vorgenommen werden können. Es gilt also zu überprüfen, ob die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge tatsächlich angemessen sind und der eigenen Einkommensstufe entsprechen.

 

Verzicht auf Kindesunterhalt

Ein Verzicht auf den Unterhalt ist gesetzlich nicht zugelassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch führt hierzu aus: „Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.“ Das hat zur Folge, dass Vereinbarungen, wonach etwa ein Elternteil weniger Barunterhalt erbringt als ihm rechnerisch möglich wäre, unter Umständen unwirksam sind, mit der Folge, dass hier etwa rückwirkend Unterhaltsbeiträge eingefordert werden können und so zu wirtschaftlichen Problemen führen.

 

Freistellung von Unterhalt

Andererseits sind Vereinbarungen, wonach der Barunterhalt reduziert wird, in vielen Situationen durchaus akzeptabel. Eine solche Situation ist beispielsweise dort denkbar – und recht häufig anzutreffen – wo die Eltern gemeinsam eine Immobilie angeschafft haben und diese im Zuge der Scheidung an nur einen Elternteil übertragen werden soll. Meist geht mit einer solchen Eigentumsübertragung ein erheblicher Wertzuwachs auf Seiten des übernehmenden Elternteiles einher. Erfolgt dies etwa im Interesse der Erhaltung des sozialen Umfeldes für die Kinder, dann wäre es auf der anderen Seite unbillig, wenn der übertragende Elternteil auf der einen Seite den kompletten Kindesunterhalt zahlt, auf der anderen Seite aber auf den durch die Tilgung der Immobilie erzielten Vermögensvorteil verzichtet und zudem auch noch dafür Sorge getragen hat, dass seine Kinder ein Dach über dem Kopf haben.

Genereller Unterhaltsverzicht kommt, wie vorbeschrieben, nicht in Betracht und wäre im Zweifel einer entsprechenden Vereinbarung auch gemäß § 1614 I, 138 BGB unwirksam und nichtig.

Die von der Rechtsprechung anerkannte Lösung liegt in einer Freistellungvereinbarung. Freistellungsvereinbarung bedeutet, dass zwar grundsätzlich die Unterhaltsverpflichtung besteht, aber der Ausgleichspflichtige Ehegatte anstelle des Unterhaltspflichtigen Ehegatten leistet. Diese Vereinbarung gilt grundsätzlich nur im Innenverhältnis zwischen den beiden Eltern und berührt die bestehenden Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Barunterhaltspflichtigen nicht.

 

Ein konkretes Beispiel: Der grundsätzlich Barunterhaltspflichtige Ehemann überträgt der Ehefrau eine Immobilie mit einer aktuellen Schuldenlast von 240.000,00 Euro. Während der Ehezeit wurden 60.000,00 Euro getilgt, die Immobilie hat zum Zeitpunkt der Trennung einen Wert von 320.000.,00 Euro. Rechnerisch betrachtet hat jeder Ehegatte nach Bedienung der Restschulden einen Vermögenswert von 40.000,00 Euro erhalten. Um diesen Vermögenswert bei Übertragung der Immobilie in das alleinige Eigentum der Ehefrau auszugleichen, verpflichtet sich die Ehefrau den Ehemann bis zu einer Barunterhaltsverpflichtung von 40.000,00 Euro frei zu stellen. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung setzt zunächst einmal grundsätzlich voraus, dass die Ehefrau ihrerseits leistungsfähig ist, den eigenen Unterhalt durch die Freistellung nicht gefährdet. Das gilt natürlich auch für die Existenz und Sicherung der Kinder.

 

Wie dann die Verteilung des Vermögenswertes der auf die Ehefrau übertragen worden ist auf dem Unterhalt Anrechnung findet, ist dann natürlich Vereinbarungssache und richtet sich nach der jeweiligen Einkommenssituation und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten.

 

Unterhalt für die Vergangenheit

Nun abschließend: Der Unterhaltsverzicht ist nach den Vorschriften und Vorgaben des Gesetzes nur für die Zukunft unwirksam, das hat wiederum zur Folge, dass Gehaltsrückstände von einer entsprechend Vereinbarung wirksam erfasst werden können.

 

Die vorstehenden Ausführungen dürften erkennen lassen, dass eine Berechnung und Feststellung der Unterhaltspflicht ausgesprochen problematisch ist und entsprechender Beratung bedarf. Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Ausführungen natürlich eine solche nicht ersetzen können und lediglich einen exemplarischen Einblick in die Gesetzeslage vermitteln sollen.

 

Michael Witsch

 

-Rechtsanwalt- 

Meckenheim