Mithaftung des Ehegatten für Elternunterhalt  §§ 1601,1603 BGB i.V.m. 117 I SGB XII

Schwiegerkinderhaftung oder Verpflichtung zum Unterhalt für Schwiegereltern

 

So oder ähnlich wird ein sich stetig verstärkendes Problem bezeichnet.

 

Kein seltener Fall. Die Eltern müssen in ein Pflegeheim haben aber nicht die wirtschaftliche Potenz um den Aufenthalt zu finanzieren. Grundsätzlich kein Problem, die Sozialämter der Städte und Kreise sind zunächst einmal behilflich. Kurze Zeit später aber erhalten Sie eine Rechtswahrungsanzeige und werden gebeten Auskunft über Ihre wirtschaftliche Situation zu erteilen, damit geprüft werden kann ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Sie zu Unterhaltszahlungen gemäß § 1601 i.V.m. 1603 BGB herangezogen werden können.

 

Vielleicht sehen Sie noch ohne Probleme ein, dass die Verpflichtung besteht Ihre Eltern zu unterstützen. Spätestens aber der Hinweis darauf, dass nicht nur Sie als Unterhaltspflichtiger sondern auch der nicht getrennt lebende Ehegatte verpflichtet ist Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen, lässt Sie stutzen. Stellt sich also die Frage, ob Sie als betroffenes Schwiegerkind überhaupt verpflichtet sind die Auskunft zu erteilen.

 

Dazu hat die Rechtsprechung folgendes entwickelt.

 

Unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung, so etwa das Landessozialgericht Mainz in einem Berufungsurteil vom 18.02.2016, ist davon auszugehen, dass Ihr Ehegatte nicht nur zur Auskunft verpflichtet ist, sondern entsprechend auch dessen Einkommen in die Berechnung Ihrer Leistungsfähigkeit Eingang findet.

 

Die grundsätzliche Verpflichtung zur Erbringung von Unterhalt ergibt sich unmittelbar aus dem BGB. Dies, gepaart mit der in § 117 I SGB XII gesetzlich normierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung, führt indirekt zu einer Haftung der Schwiegerkinder für den Elternunterhalt.

Mit der Unterhaltspflicht geht entsprechend eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung einher. Bei Leistungen durch die öffentliche Hand geht der Unterhaltsanspruch nach Vorschriften des SGB auf den Sozialhilfeträger über, gleiches gilt für den gesetzlich normierten Auskunftsanspruch.

 

Der Bundesgerichtshof hat zwar in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Ehegatten unterhaltsverpflichteter Kinder weder verpflichtet sind aus eigenen Einkünften Unterhalt für die Schwiegereltern zu zahlen, noch seien sie verpflichtet sich zugunsten der Schwiegereltern in ihrer Lebensführung einzuschränken.  

 

Ausnahmen können nach dem Bundesgerichtshof allerdings dort gelten, wo das unterhaltspflichtige Kind seine eigenen Geldmittel überhaupt nicht zur Bestreitung des angemessenen Lebensstandards benötigt, weil etwa der Lebensbedarf der Familie aus dem gehobenen Einkommen des anderen Ehegatten bestritten werden kann. In diesem Fall kann der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes aus dem Einkommen des Ehegatten gewahrt ist.

 

Der angemessene Selbstbehalt beträgt für Ehegatten z.Z. grundsätzlich etwa 2.400,00 €, wobei die Berechnungsgrundlage so komplex ist, dass zunächst einer Berechnung durch die Kreisverwaltung zugewartet werden sollte.

 

Vor dem vorstehenden Hintergrund beinhaltet das SGB also die Verpflichtung des nicht getrennt lebenden Ehegatten dem Träger der Sozialhilfe über sein Einkommen und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

 

Allerdings muss die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gesetzeskonform erfolgen, was bedeutet, dass das Auskunftsersuchen auch gegenüber dem Ehegatten geltend gemacht werden muss. Das Auskunftsbegehren ist ein Verwaltungsakt, der auch mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, um die gesetzlichen Widerspruchsfristen wirksam in Gang setzen zu können.

 

Weitergehende Fragen zu diesem doch recht brisanten Thema beantworte ich gern im persönlichen Gespräch.

 

Michael Witsch

-Rechtsanwalt-