Nachbarrecht NRW/Nachbarrechtsgesetz

 

Es kann der Frömmste nicht in Frieden Leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt (Schiller, Wilhelm Tell)

 

Wer kennt es nicht, dass vorstehende Zitat. In Zeiten zunehmender Urbanisierung trifft der Spruch wohl mehr denn je zu und mehr denn je sind Regelungen zum Nachbarrecht gefragt.

Grundsätzlich umfasst das Nachbarrecht alle Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze. Dabei greifen vorrangig die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches in den §§ 903ff und die dabei beinhalteten Grundsätze.

Für das Land Nordrhein-Westfalen, im Übrigen auch für viele anderen Bundesländer, gilt darüber hinaus noch ein gesondertes Nachbarrechtsgesetz.

 

Das Nachbarrechtsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen umfasst dabei zunächst einmal abstrakt die Rechtsverhältnisse an Gebäuden, Teilen von Gebäuden, Grenzabständen und bauordnungsrechtliche Vorgaben. Das Nachbarrecht regelt so bis ins Detail etwa, welche Abstände für Fenster zum Nachbargrundstück eingehalten werden müssen, welche Rechtsverhältnisse durch eine Nachbarwand begründet werden, unterscheidet zwischen Nachbar- und Grenzwand und räumt Hammerschlags- und Leiterrechte ein.

 

Die Regelungen dieses, eigentlich recht knapp gefassten, Gesetzes sind sehr weitreichend und beinhalten sogar Grenzabstände für einzeln benannte Pflanzen, die ihrerseits noch nach Büschen, Sträuchern und Bäumen aufgeteilt sind. Gerade der nachbarliche Bewuchs ist ein regelmäßiger Stein des Anstoßes der, hier muss ich ein generelles Ergebnis vorweg nehmen, in den meisten Fällen hinzunehmen sein dürfte.

 

Was aber ist der grundlegende Ausgangspunkt überhaupt für ein Nachbarrecht.

Das bürgerliche Gesetzbuch gesteht dem Eigentümer einer Sache das Recht zu mit dieser nach Belieben zu verfahren und andere, soweit keine entgegen stehendes Reche oder Gesetze vorhanden sind, von der Einwirkung auszuschließen.Seine Grenze findet dieses allumfassende Eigentumsrecht an Artikel 14, der sozialen Verpflichtung des Eigentums.

 

Aufgrund dieses allumfassenden und exklusiven Rechtes steht dem Eigentümer ein umfassender Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu, der im einzelnen § 1004 BGB geregelt ist. Dieser allumfassende Schutz des Eigentums findet seine Grenze am Inhalt des § 906 BGB, wonach Einflüsse auf das Eigentum nur insoweit abzuwehren sind, beziehungsweise berechtigterweise abgewehrt werden können, als die Einwirkung die Nutzung des Eigentums nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

 

Die Vielzahl der Entscheidungen, die aus diesen beiden Vorschriften resultieren ist unübersehbar.

-Klassische Beispielfälle sind etwa

-die Störung durch benachbarte Katzen,

-Verkotung durch Haustiere

-solche hervorstechenden Entscheidungen wie Lärmbelästigung durch Frösche aus einem benachbarten Teich,

-die Beeinträchtigungen durch einen benachbarten Spielplatz bis hin zur aktuellen Überlegungen wie die Beeinträchtigung durch eine

-Videoüberwachung durch den Nachbarn, sowie

-Partylärm

-Grillgeruch

-Grünschnitt

-Misthaufen und Kompost

-Fallende Blätter und Grünschnitt.

 

Ganz aktuell wird zurzeit auch darüber diskutiert, ob die Montage von Mobilfunkanlagen, beziehungsweise die diesbezüglichen Verstärkerantennen und die damit einhergehende Strahlung und Schaffung elektromagnetischer Felder, ein Unterlassungsanspruch begründet.

Aber Problemstellungen wie aufsteigender Zigarettenrauch oder Grillgeruch, ebenso wie Lichtemissionen durch ein Bewegungsmelder waren und sind Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeiten.

 

Die Vielzahl der Problemstellungen ist, wie eingangs ausgeführt, die direkte Folge der zunehmenden Urbanisierung.

 

Grundstückspreise steigen, namentlich in unserer Region, was dazu führt, dass Grundstücke oder Baugrund teuer ist und entsprechend klein gefasst wird.

 

Der Gesetzgeber hat aber nicht nur eine Vielzahl von Regelungen zu  Einzelfällen selber geregelt, sondern auch noch eine gesonderte  gerichtliche  Zuweisung getroffen.

 

Kann mit dem Nachbarn, etwa über den Verlauf einer Dachrinne oder deren Dimension für das Abhalten von Regenwasser keine Einigung gefunden werden, so darf nicht unmittelbar der Zivilrechtsweg beschritten werden.

Vielmehr muss in Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes eine außergerichtliche Streitschlichtung beantragt werden. Kann dort eine Einigung nicht erzielt werden, so ist die Bescheinigung über die nicht erfolgte Einigung gegenüber dem Zivilgericht vorzulegen.

 

Im Einzelnen.

 

Das Nachbargesetz beinhaltet unter anderem Regelungen zu Bodenerhöhungen, da diese etwa je nach Form für Ab- und Anschwemmungen, wie auch Wassereindringen, ursächlich sein können.

Es werden geregelt Einfriedungen, Pflanzabstände, zu denen, wie gleichfalls eingangs beschrieben, explizit Meterangaben erfolgt sind.

So müssen Bäume, außer Obstgehölzen, mindestens 2 Meter Grenzabstand haben, einzelne Arten sogar 4 Meter Abstand zur Grenze haben. Ziersträucher müssen mit einem Abstand von 0,5 bis 1 Meter angepflanzt werden, es folgen sodann noch Abstände im einzelnen etwa Brombeersträucher mit 1 Meter Abstand.

 

Hinsichtlich des Grenzbewuchses, beziehungsweise der Pflanzung von Büchen und Bäumen ist übrigens ganz dringend zu beachten, dass dort Verjährungsfristen bestehen, nach deren Verfall eine Beseitigung des Anspruches nicht mehr besteht.

Allerdings, auch wenn wegen Verjährung der Beseitigungsanspruch nicht mehr besteht, so kann zumindest Beseitigung von Wurzeln und Zweigen verlangt werden. Dies allerdings immer unter der Voraussetzung, dass eine Beeinträchtigung über Gebühr besteht.

Allerdings ist auch hier grundsätzlich wieder ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, Wurzeln darf der Eigentümer unmittelbar wegen der Selbsthilfe beseitigen, überhängende Zweige erst nach entsprechender Fristsetzung. Auch die Fristsetzung nützt dann nichts, wenn der Überhang die Grundstücksbenutzung nicht oder nicht ganz unerheblich beeinträchtigt. Wenn das der Fall ist, ist im Zweifel wegen der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffes wiederum Sache der Gerichte.

 

Wie über all gilt selbstverständlich auch beim Nachbarrecht der Grundsatz, dass das Eigentum eigentlich dort seine Grenzen findet, wo die Rechte Dritter jedes Nachbarn beeinträchtigt oder tangiert sind.

Das Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen regelt so etwa ob und wie ein Zaun –im Fachjargon Einfriedung genannt- zu errichten ist, wobei dabei selbstverständlich auch wiederum öffentlich rechtliche Vorgaben wie Bebauungspläne oder Ortssatzungen ein Regelwerk zu beachten sein können. Die Ausgestaltung einer Einfriedung, eines Zaunes, einer Mauer beinhaltend auch eine Regelung der ästhetisch zumutbaren Ausgestaltung der Einfriedung. Das bedeutet, dass der Nachbar auch nicht etwa ein Meter zurückversetzt von der Grenze ein 3 Meter hohes Bollwerk errichten kann.

Geregelt werden Bodenerhöhungen, dies im Hinblick auf mögliche Überflutung oder anderes, Pflanzabstände, zu denen ich bereits oben ausgeführt habe, sowie die korrespondieren Ausschlussfristen und die Folgen der eingetretenen Verjährung. Geregelt wird Überhang, Laub und Zuführung von Wasser. Dabei ist die Rechtsprechung in den seltensten Fällen einheitlich und stellt häufig auf die einzelnen Umstände des Einzelfalles ab.

 

Gerade in dieser komplexen Materie empfiehlt es sich bei einer Problemstellung anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Ich bitte weiter um Verständnis und darf darauf hinweisen, dass die vorstehenden Ausführungen eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzen können und rein exemplarischer und allgemeiner Natur sind.

 

Michael Witsch

-Rechtsanwalt-