Tierhalterhaftung

Die Anzahl der Haustiere nimmt stetig zu. Gepaart mit zunehmender Bevölkerungsdichte und kollidierenden Vorstellungen über Haltung und Umgang, geht hiermit ein immer größeres Konfliktpotential einher. Hinzu kommt, dass sich vielfach die natürlichen, nur schwer beherrschbaren, Instinkte durchsetzen und Dritten Schäden zufügen. Der Gesetzgeber hat Rechnung getragen und die Haftung an die bloße Haltereigenschaft geknüpft.

 

§ 833 BGB Haftung des Tierhalters

 

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

 

Was bedeutet das im Einzelnen?

 

Die Anzahl der Entscheidungen zu Einzelfällen ist so weitreichend, dass selbstverständlich die hier gegebene kursorische Übersicht eine ausführliche Beratung nicht ersetzen kann. Haftung und Folgen möglicher durch ihr Haustier verursachte Schäden können zudem ausgesprochen weitreichend sein.

 

So hatte sich das Landgericht Bielefeld etwa im Jahr 2012 mit der Frage zu befassen, ob der Katzenhalter für den Biss seiner Katze haftet, die in ein fremdes Hotelzimmer eindringt und zum Entfernen vom Hotelgast aufgenommen wird.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde.

 

Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit Ehemann und Hund im Urlaub in Österreich. Als Unterkunft diente ihnen ein Hotel. Der Beklagte verbrachte zur selben Zeit dort seinen Urlaub mit seiner Ehefrau und hatte seine Katze mitgenommen. Am Abend entwich die Katze des Beklagten aus dem Hotelzimmer über eine geöffnete Balkontür und gelangte in das Hotelzimmer der Klägerin. Als die Klägerin mit ihrem Ehemann und Hund von einem Spaziergang zurück kam bemerkten sie die Katze, welche mitten im Zimmer auf dem Boden saß. Die im Späteren verletzte Klägerin sperrte den Hund ins Bad und versuchte anschließend die Katze aus dem Hotelzimmer zu verscheuchen. Dem kam die Katze nicht nach, sondern lief vielmehr im Zimmer hin und her. Nachdem sich die Katze neben einen Sessel gesetzt hatte, setzte sich die Klägerin in diesen. Bei dem Versuch, die Katze hochzunehmen, um sie zu beruhigen und sie anschließend aus dem Zimmer zu setzen, fügte ihr die Katze einen Biss im Bereich des linken Zeigefingerelements der linken Hand zu.

 

Die Klägerin suchte am nächsten Tag einen Arzt auf, weil die Hand erheblich angeschwollen war. Dieser überwies sie an das Universitätsklinikum, in dem die Wunde versorgt wurde. Bei einer Kontrolluntersuchung am 23.07. stellte sich eine Verschlechterung des Befundes ein, die eine operative und stationäre Behandlung in Folge hatte. Die Klägerin musste nach dieser Operation in der Folgezeit weitere Behandlungstermine wahrnehmen.

 

Die Klägerin ist Rechtshänderin und arbeitet als Vollzeitbeschäftigte in einer Poststelle. Soweit ihr diese Tätigkeit aufgrund von Bewegungseinschränkungen in der linken Hand schwer fällt, erhält sie Hilfe durch Arbeitskollegen.

 

Die Haftpflichtversicherung des beklagten Katzenhalters leistete auf Anforderung der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1.070,00 € auf den materiellen Schaden

( Haushaltführungsschaden und Fahrkostenmehraufwand) und zahlte zum Ausgleich des immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.250,00 €. Sie lehnte es aber ab, eine Erklärung abzugeben, für zukünftige materielle und immaterielle Schäden einzustehen. Sie begründete diese damit, dass nach einem Arztbericht die Heilung abgeschlossen und damit keine zukünftigen Schäden zu erwarten stünden.

 

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, dass der Beklagte ihr auch hinsichtlich der zukünftigen Schäden materiellen und immateriellen Ersatz schulde.

 

Dazu hat sie behauptet, dass sie bis heute Schwierigkeiten mit der Schließkraft der bei dem Ereignis verletzten Hand habe. Sie habe deutliche Einschränkungen der Kraft beim Geben und Greifen. Die zukünftige Entwicklung sei nicht absehbar. Es sei in jedem Fall damit zu rechnen, dass auch in der Zukunft weitergehende Schwierigkeiten auftreten und zu einer massiven Einschränkung für sie führen können.

 

Die Klägerin hatte entsprechend beantragt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei ihr alle materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall mit der Katze zu ersetzen, soweit diesbezügliche Ansprüche nicht auf einen Sozialleistungsträger übergegangen seien.

 

Der Beklagte hatte seinerseits beantragt die Klage abzuweisen.

 

Im Wesentlichen hält der Beklagte die klägerseits begehrte Feststellung nicht für gerechtfertigt. Jedenfalls muss sich nach seiner Auffassung die Klägerin aber ein Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen, da sie sich selbst durch eine unvorsichtige Verhaltensweise in Gefahr gebracht habe, statt von der Möglichkeit gebrauch zu machen, die Direktion des Hotels zu informieren.

 

Der Beklagte behauptet, dass die Klägerin wieder vollständig hergestellt, die Heilung abgeschlossen und Dauerfolgen nicht eingetreten seien.

 

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und dem Feststellungsbegehren der Klägerin mit dem angefochtenen Urteil letztendlich entsprochen. Unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten hat das Amtsgericht zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass an der Hand ein Dauerschaden aufgrund des Schadensereignisses eingetreten sei und eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Verletzung zur weiteren Schäden führen könne.

 

Ein Mitverschulden der Klägerin sah das Amtsgericht nicht gegeben.

 

Gegen die so erstinstanzlich getroffene Entscheidung hat der Beklagte Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen darauf gestützt, dass bereits kein Feststellungsinteresse gegeben sei. Soweit der Sachverständiger ein Dauerschaden an der Hand festgestellt und die Heilung als abgeschlossen bewertet habe, könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass noch weitere materielle und immaterielle Schäden entstehen könnten. Die Haftpflichtversicherung habe insbesondere diesen Dauerschaden durch die Schmerzensgeldzahlung abgegolten. Aufgrund der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruches seien diese auch für die Zukunft erfolgt. Die Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich einer erneuten Verletzung seien zu wage, als darauf ein Feststellungsinteresse begründet werden könne.

 

Im Rahmen des Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht Beweis erhoben durch ergänzende Vernehmung des Sachverständigen und kommt zu dem Ergebnis, dass die zulässige Berufung unbegründet ist.

 

Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetreten und künftiger Schäden erachtet das Berufungsgericht bereits deshalb als zulässig, weil die Möglichkeit eines Schadenseintrittes besteht. Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 I ZPO ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht eines Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen. Der in der Berufung ergänzend befragte Sachverständiger kommt zu dem Ergebnis, dass mit einem weiteren Schaden zumindest zu rechnen sei und künftiger Schaden nicht lediglich denktheoretischer Natur sei.

 

Auch nach Auffassung des Berufungsgerichtes trifft es zu, dass grundsätzlich auch die künftige Entwicklung des Schadens in die Bemessung eines Schmerzensgeldes einzubeziehen und vom Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes auszugehen ist. Diese ganzheitliche Betrachtung schließt allerdings nicht aus, dass die Klägerin ein Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für solche Verletzungsfolgen hat, die zurzeit der letzten mündlichen Verhandlung- beziehungsweise der erfolgten Schmerzensgeldzahlung- noch nicht eingetreten sind und deren Eintritt objektiv auch nicht vorhersehbar ist, wenn grundsätzlich die Möglichkeit von Spätschäden gegeben ist. Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Möglichkeit von Spätschäden gegeben. Die seitens der Haftpflichtversicherung erfolgte Schmerzensgeldzahlung erfolgte unter der Annahme, dass die Heilung abgeschlossen und kein zukünftiger materieller oder immaterieller Schaden zu erwarten sei.

 

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Feststellungsantrages stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass dieser begründet sei, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zur möglichen künftigen Schäden führen kann. Der Beklagte haftet als Halter der Katze auf Schadensersatz aus Tierhalterhaftung gemäß der §§ 833 S.1, 249, 253 II BGB. In dem Katzenbiss in die linke Hand der Klägerin hat sich gerade die durch das der tierischen Natur entsprechende unberechenbare und selbstständige Verhalten des Tieres hervorgerufene Gefährdung der Körperverletzung verwirklicht.

 

Ein Handeln auf eigene Gefahr, welches zu einem Ausschluss der Haftung führen könnte, liegt nicht vor. Im Einzelfall kann die Haftung des Tierhalters aus dem Gesichtspunkt des Handels auf eigene Gefahr abzulehnen sein. Das gilt aber nur, wenn der Geschädigte sich einer besonderen Gefahr ausgesetzt hat. Die Klägerin setzte sich indes nicht selbst einer solchen besonderen Gefahr aus. Die Katze des Beklagten ist vielmehr in das Hotelzimmer der Klägerin eingedrungen, womit dieser umgekehrt die Gefahr regelgerecht aufgedrängt wurde.

 

Vor diesem Hintergrund scheidet auch die Annahme eines Mitverschuldens der Klägerin nach § 254 BGB aus. Ein Mitverschulden der Klägerin hat der Beklagte, der als Schädiger für eine die Haftung minderndes Mitverschulden der Klägerin im Anwendungsbereich des § 833 BGB als Tierhalter darlegungs- und beweispflichtig ist, weder dargelegt, noch gar nachgewiesen. Für ein derartiges Mitverschulden müsste die Klägerin gegen die Gebote des eigenen Interesses vorwerfbar verstoßen und eine gegenüber ihr selbst bestehende Obliegenheit verletzt haben.

 

Der Beklagte hat es der Katze durch die offen stehende Balkontür ermöglicht aus seinem Hotelzimmer zu entweichen und in das Hotelzimmer der Klägerin einzudringen. War aber die Katze damit in den Wohnbereich der Klägerin eingedrungen, so stellt der Versuch des Entfernens der Katze keinen vorwerfbaren Verstoß einer Obliegenheit gegen sich selbst dar, sondern einen nachvollziehbaren, keineswegs ungewöhnlichen Versuch der Störungsbeseitigung, mit denen sich die Klägerin zugleich darum bemühte, den zur Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

 

Der Umstand, dass die Klägerin hierbei versuchte, die Katze vom Boden aufzuheben, führt zu keiner anderen Bewertung. Dass für die Klägerin das besondere aggressive Verhalten der Katze absehbar gewesen wäre, ist nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den Umständen. Eine nicht vorwerfbare Mitverursachung des Schadens durch die Geschädigte indes findet im Rahmen der Gefährdungshaftung keine Berücksichtigung zu Gunsten des Schädigers.

 

Resultativ wurde dem Anspruch der Klägerin entsprochen, auch der, nach hiesiger Auffassung eher hilfsweise erhobene Einwand des Mitverschuldens seitens des Berufungsgerichtes zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld erfolgte im Verfahren 21 S 38/11 am 21.03.2012.

 

Gerade im Hinblick darauf, dass sich Haustiere zunehmend größerer Beliebtheit erfreuen und in Ballungsgebieten nach meiner Auffassung in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Steigerung des mit der natürlichen Gefährdung einhergehenden Konfliktpotenzials führen werden, wird auch die Frage eines möglichen Mitverschuldens eine stete Bedeutung gewinnen.

 

Aktuell führe ich ein Verfahren in welchem auf Basis eines Gefälligkeitsverhältnisses eine Katze während eines längeren Krankenhausaufenthaltes in Gewahrsam genommen worden ist.

Um es vorweg zu nehmen, die Eigenschaft des in Gewahrsamnehmenden findet sich im Gesetz unter dem Begriff des „Tierhüters“.

Es kommt wie es kommen muss, eines Tages entweicht die Katze durch die geöffnete Wohnungstür und lässt sich am Ende der Zuwegung kurz vor der Straße nieder. Aus Sorge um das Wohl der Katze versuchte der Tierhüter die Katze einzufangen. Die deutlichen Warnzeichen einer möglichen Gefährdung durch die Katze lässt der Tierhüter bei dem Versuch die Katze aufzunehmen außer acht, mit der Folge, dass er Bissverletzungen in der Hand erleidet. Bisse von Katzen und Hunden sind potenziell hoch infektiös, so dass sich auch hier ein typisches Risiko realisiert und der freundliche Tierhüter für lange Zeit erkrankt und für längere Zeit seinem Dienstherrn, der Bundesstadt Bonn, nicht mehr zur Verfügung steht. Da der Tierhüter alimentiert wird entsteht der Bundesstadt Bonn ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Nachteil in Folge der Lohnfortzahlung. Diesen Ausfall macht die Bundesstadt Bonn nun bei der Tierhalterin geltend. Nachdem in den ersten außergerichtlichen Diskussionen rein auf die Position der Tierhalterin abgestellt wird, ist zwischenzeitlich die Haftungsgrundlage des Tierhüters herangezogen worden. Die Frage des Mitverschuldens indes wird durch die Bundesstadt Bonn negiert, obwohl der Tierhüter selber einräumt, dass ihm eigentlich hätte bewusst sein müssen, dass die Katze nicht freiwillig von ihm aufgenommen werden wollte.

Das Verfahren dauert an.