Fahren unter Alkoholeinfluss/ Trunkenheitsfahrt

Promillegrenzen und Auswirkungen

 

Grundsätzlich sollte auf den Genuss von Alkohol oder Drogen bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges verzichtet werden. Bedauerlicherweise ist dabei eben der vorbeschriebene Genuss so weit verbreitet und sozialadäquat, dass kaum einer je über die tatsächlichen möglichen Konsequenzen nachdenkt.

Ich gestatte mir entsprechend diese einmal kursorisch aufzuzeigen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass auch hier - wie bei allen rechtlichen Hinweisen - gilt, eine allgemeine Information kann eine gezielte und situationsbezogene Beratung selbstverständlich nicht ersetzen und lediglich einen allgemeinen Überblick geben.

Grundsätzliche Unterscheidung ergibt sich aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration, im Folgenden BAK genannt. Bitte beachten Sie dabei auch, dass seit einigen Jahren die Atemluft Alkoholkonzentration gemessen wird, diese muss, als Faustformel, mit 2 multipliziert werden um die BAK grob wieder zu geben. Das tatsächliche Ergebnis, sobald bestimmte Grenzen überschritten sind, wird ohnehin im Wege einer Blutentnahme ermittelt.

Ein „relativ geringer“ Genuss von Alkohol kann gemäß § 24 a StGB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Dies ist immer dann der Fall, wenn im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt wird, obwohl der Fahrer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat. Diese 0,5 Promillegrenze hat zum 01.04.2011 die ursprünglich geltende 0,8 Promillegrenze ersetzt, diese ist vollständig entfallen.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass Fahranfänger oder Inhaber eines Führerscheins auf Probe komplett auf Alkohol zu verzichten haben.

Das Vorstehende trifft im Grunde auch auf das Führen eines Fahrzeuges unter dem Einfluss von Rauschmitteln zu.

In diesen Fällen ist ein Fahrverbot regelmäßige Folge der Tat. Nur dann, wenn besondere Umstände für den Betroffenen sprechen, kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Auch hier gilt, von Bundesland zu Bundesland sind unterschiedliche Regelungen getroffen. Kann noch in Nordrhein Westfalen regelmäßig gegen mäßige Erhöhung des Bußgeldes von einem Fahrverbot abgesehen werden, gibt es in Rheinland Pfalz eine Verordnung des Innenministers, die die Behörden anweist eine solche Handhabe zu unterbinden. Verfahrenstechnisch hat dies die Folge, dass bei Verstößen, beziehungsweise nicht erfolgter Abhilfe durch die Widerspruchsbehörde ein unmittelbares Auftreten vor Gericht gefordert ist. Es ist jedem unproblematisch nachvollziehbar, dass bereits die damit einhergehenden weiten Anreisen vielfach nicht hinnehmbar sind.

Kehren wir zurück zur 0,5 Promillegrenze. Ist diese BAK erreicht, wird ein erstmaliger Verstoß grundsätzlich mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet, im Wiederholungsfalle sind es dann bereits 3 Monate. Entscheidend sind dabei grundsätzlich immer die Folgen einer Tat. Auch die Verursachung eines Unfalls, oder nur geringem Alkoholeinfluss kann die Tatfolgen deutlich verschärfen.

 

Die nächste größere Hemmschwelle ist die 1,1 Promillegrenze, die die absolute Fahrtüchtigkeit bedeutet. Das Überschreiten dieser Grenze hat stets den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge, wobei auch nach Überschreiten der Grenze wiederum Abstufungen erfolgen.

Von Besonderheit ist auch, dass die Promillegrenzen 0,5 und 1,1 einen entscheidenden Unterschied in der Ahndung beinhalten. Die Verstöße bis zu 1,1 Promille werden als Ordnungswidrigkeit geahndet, Verstöße über 1,1 Promille werden als Strafverfahren initiiert und mit einer Strafe geahndet. Das hat zur Folge, dass gegebenenfalls der Fahrer als vorbestraft anzusehen ist, mit einer Vielzahl möglicher weiterer Folgen.

 

Zu beachten ist auch der Unterschied zwischen Fahrverbot im Falle der Ordnungswidrigkeit, gegenüber dem Entzug der Fahrerlaubnis bei absoluter Fahruntüchtigkeit.

Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Führerschein eingezogen wird und der Betroffene dass komplette Prozedere der Anmeldung, Absolvierung der Prüfungen einschließlich theoretischer und praktischer Fahrprüfung, wieder absolvieren muss. Aber damit nicht genug, je nach dem, wie erheblich die Blutalkoholkonzentration war, kann seitens der Fahrerlaubnisbehörde auch noch angeordnet werden, dass zuvor eine MPU (im Volksmund als Idiotentest bezeichnet), zu absolvieren ist. Diesbezügliche Regelungen finden sich in der FeV, Kurzform für Fahrerlaubnis-Verordnung. In dieser Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr befindet sich eine Vielzahl von Regelungen die sich mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beschäftigen.

 Bei dem hier angesprochenen Problemfeld ist § 13, beziehungsweise für den Fall des Drogengenusses § 14 einschlägig. Sind also die 1,1 Promille erreicht, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit die Eignung gesondert zu untersuchen, namentlich eben durch die Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens.

In dieser Vorschrift ist auch die nächste relevante Grenze beinhaltet. § 13 FeV II c) lautet: „Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch psychologisches Gutachten beizubringen ist wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder eine Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde.

Ist also eine BAK von 1,6 Promille und mehr erreicht, ist die Anordnung der MPU schon laut Gesetz vorgegeben.

Dass dann folgende Prozedere wird gleichfalls von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich gehandhabt, dass hierzu keine allgemeinen Ausführungen möglich sind.

Gehen wir einen Schritt zurück, vor Einleitung des Strafverfahrens. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten die Straftat - Führen des Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss - zu ahnden. So kann die Staatsanwaltschaft als geringste Form des Eingriffes etwa den Erlass eines Strafbefehls beantragen, oder aber die Tat zur Anklage bringen. Die weiteren Einstellungsmöglichkeiten sind hier weniger von Relevanz. Als mögliche Konsequenz stehen Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperrzeit zur Ahndung an. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass für den Fall, der Führerschein wird entzogen, auch ein Strafverfahren initiiert und erfolgreich durchgesetzt wird. Wird eine Sperrzeit verhängt, was einem Regelstrafrahmen entspricht, muss nach der Sperrzeit die Erteilung der Fahrerlaubnis neu beantragt werden. Vor Ablauf der Sperrzeit darf die Behörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen, wobei die Sperre mit Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls beginnt. Auch hier kann wertvolle Zeit eingespart werden, gerne kann ich diesbezügliche Ausführungen in persönlicher Unterredung tätigen.

Kommt eine erhöhte BAK und ein Drogenkonsum zusammen, sind die möglichen Folgen kaum noch absehbar, beziehungsweise vorher abschätzbar. Der Strafrahmen selber reicht von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, wobei die Sperrfrist abhängig vom Grad der Alkoholisierung angeordnet wird und auch im Ermessen des Gerichtes liegt, sowie von einer Vielzahl weiterer Faktoren beeinflusst werden kann.

Problematisch wird dann aber die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis die kaum je ohne entsprechende Schulung erfolgen wird.

Ich hoffe mit vorstehenden Ausführungen einen grundsätzlichen Überblick über den Genuss von Alkohol und sonstigen Rauschmittel im Straßenverkehr gegebenen zu haben.

 

Michael Witsch

-Rechtsanwalt-