Änderungen im Bußgeldkatalog

                                                       

 

Ab dem 01.05.2014 gilt der neue Bußgeldkatalog.

 

Das Punktesystem wird dabei grundlegend verändert. Positiv ist dabei, dass jeder Verkehrsverstoß grundsätzlich für sich verjährt. Bislang führte ein weiterer Registereintrag automatisch zu einer Tilgungshemmung und damit zur Verlängerung der Tilgungsfrist der alten Einträge.

 

Der Bußgeldkatalog wird darüber hinaus gründlich bereinigt, dies allerdings im Wesentlichen bezogen auf die Punktekategorien. Bislang gab es je nach Intensität des Verstoßes 1 bis 7 Punkte, künftig gibt es nach Schwere der Verkehrsverstöße 1, 2, oder 3 Punkte.

Es gibt weitere eine klare Einstufung, die bei 1 bis 3 Punkte als „Vormerkung“ bezeichnet werden, 4 bis 5 Punkte werden mit einer „ Ermahnung“ und eine „Verwarnung“ im Bereich von 6 bis 7 Punkten erteilt. Die Fahrerlaubnis wird bereits bei einem Stand von 8 Punkten entzogen.

 

Für ein besseres Fahrverhalten wird ein freiwilliges Fahreignungsseminar eingeführt, bestehend aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Durch diese Kombination soll die Möglichkeit des reinen Absitzens der bisherigen Seminare verringert werden.

Bei einem Punktestand von 1 bis 5 können Sie durch einen freiwilligen Besuch des neuen Fahreignungsseminars einen Punkt abbauen. Bislang waren dies drei Punkte. Unverändert ist die freiwillige Teilnahme nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren möglich.

Ist die Stufe der Verwarnung, 6 bis 7 Punkte erreicht, kann kein Punkteabbau erfolgen.

 

Ferner wurde über das KBA der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den EU Mitgliedsstaaten beschlossen. Dies ermöglicht die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten und gewährleistet die Durchsetzung der Sanktionen.

 

 

Bußgelder bei Alkohol am Steuer

 

Aktuell wird das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 1,09 Promille in der Regel mit einem Bußgeld von 500,00 €, 4 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Besteht bereits eine Vorentscheidung, so verdoppelt sich das Bußgeld und das Fahrverbot wird auf drei Monate erhöht.

 

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr -absolute Fahruntüchtigkeit- wird ein Strafverfahren initiiert. Dabei beträgt der Strafrahmen Freiheits- oder Geldstrafe bis zu 3.000,00 € und hat einen Eintrag von 7 Punkten zur Folge.

Der Führerentzug wird für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Beachten Sie dabei, dass es sich um Regel-Strafrahmen handelt, also auch keine Gewähr dafür besteht, dass es in „nur“ bei sechs Monaten Führerscheinentzug bleibt.

 

Wichtig ist dabei auch, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille etwa das Eintreten der Versicherung nur noch in verringerter Form erfolgt, dies gilt namentlich für die Kaskoversicherung.

Auch bei niedrigeren Promillewerten kann die Kfz Haftpflichtversicherung gegebenenfalls bei alkoholisierten Verkehrsunfallverursachern bis zu 5.000,00 € Regress fordern.